Donnerstag, 10. August 2017

Geheimdienstzentrale Levalloise-Perret: Festigt die „Auto-Attacke“ auf Sentinelle-Soldaten den Dauerausnahmezustand?



Eine mysteriöse „Auto-Attacke“ bei Paris beschäftigt seit gestern früh Behörden, Politik und Medien. Schlagartig berichteten die bekannten Massenmedien unisono darüber, dass eine Gruppe von Soldaten nahe des Place de Verdun im Pariser Vorort Levalloise-Perret von einem Fahrzeug angefahren worden sei. Dabei seien sechs Soldaten verletzt worden, allerdings keiner davon lebensgefährlich.

Auch ohne Beweise in den Medien schon fast verurteilt


Nach bisherigen Berichten hätte ein Unbekannter mit seinem Fahrzeug in einer Sackgasse gewartet und als die Gruppe aus einem der umliegenden Häuser kam, um ihre Einsatzfahrzeuge für eine Streifenfahrt zu besteigen, fuhr der Wagen erst langsam auf die Gruppe zu und dann die letzten Meter mit großem Tempo in die Gruppe hinein. Wie der Wagen es dann geschafft hat, nicht zu stoppen bzw. nach dem „Stopp“ in der Gruppe flugs zu wenden und davonzubrausen, ist nicht überliefert. Demnach müssen die Betroffenen wohl Glück gehabt haben, dass der Wagen beim Wende-/Fluchtmanöver nicht noch ein paar Beine oder am Boden liegende Körper zermalmt hat.

Ausgerechnet Sentinelle-Soldaten

Bei der Gruppe Soldaten handelte es sich zufälligerweise ausgerechnet um Angehörige der „Operation Sentinelle“, einer von Militär und Geheimdiensten organisierten Einsatztruppe, die seit den „Terrorattacken von Paris 2015“ überall in der französischen Öffentlichkeit demonstrativ und schwer bewaffnet Streife läuft. Seit dem 13.11.2015 patrouillieren über 10.000 Mann, rekrutiert aus Polizei- und Militärreserveeinheiten, in vielen französischen Städten mit durchgeladener Waffe durch die Straßen und erwecken damit den Eindruck eines Kriegszustandes.

Ausnahme oder Dauerzustand?

Das sollen sie nach dem Willen der Mächtigen auch, denn von Hollande bis Macron sprechen führende Politiker ständig von einem Kriegszustand. Seit fast zwei Jahren herrscht in Frankreich deswegen offizieller Ausnahmezustand, der durch die Präsenz von bewaffneten Soldaten entsprechend suggeriert wird. Eigentlich sollte dieser Ausnahmezustand längst aufgehoben werden, aber zufällig immer dann, wenn von einem Ende des Ausnahmezustandes die Rede war, passierte wieder irgendwo etwas „Terroristisches“ und prompt wurde der Ausnahmezustand verlängert. Zuletzt war es das LKW-Attentat in Nizza, das den Ausnahmezustand bis in dieses Jahr ausweitete. Laut euronews-Bericht vom 09.06.2017 soll der Ausnahmezustand sogar per Gesetz zum Dauerzustand werden. Das Gesetz ist laut Tageszeitung „Le Monde“ in Planung und wurde schon im Ministerrat beraten. Der Vorfall in Levalloise-Perret dürfte den Machthabern auffallend gelegen kommen – es ist wieder einmal Wasser auf ihre Mühlen zu einem günstigen Zeitpunkt.

Ein Unbekannter und sein BMW

Die Polizei fand den vermeintlichen Attentäter verdächtig schnell. Das „dunkle Fahrzeug“ konkretisierte sich schnell zu einem „schwarzen BMW“. Davon gibt es ja nicht so viele, da hatte die Polizei es sehr leicht, ganz schnell den richtigen BMW zu finden. Presseberichte legen nahe, dass die Polizei sogar schon ein Kennzeichen hatte und nun ein bestimmtes Fahrzeug suchte. Praktischerweise war es ein Mietfahrzeug und die lassen sich im Gegensatz zu Privatfahrzeugen auf jeden Fall immer orten. Der Wagen wurde also geortet und auf der Autobahn A16 vor Calais gestellt.

Nach Logik der Polizei musste der Fahrzeugführer automatisch auch der Täter sein, denn «Er war im gesuchten Auto und hat versucht zu fliehen.» (Quelle: Tagesanzeiger, 10.08.17). Natürlich hätte der Fahrer auch längst ausgetauscht worden sein können, aber auf die Idee kam erst mal keiner. Dass jemand zu „fliehen“ versucht wenn ein großes bewaffnetes Polizeiaufgebot ihn in die Mangel nehmen will, muss noch lange kein Schuldeingeständnis sein, sondern kann auch ein panischer Reflex sein. Vor allem dann, wenn man in der Vergangenheit vielleicht schon mal gewisse Erfahrungen mit der Polizei gemacht hat. Wie das „Fliehen“ genau ausgesehen haben soll, wissen wir bis jetzt nicht wirklich. Die Polizei spricht oft sehr schnell von „Fluchtversuchen“ oder „Widerstand gegen die Staatsgewalt“, wenn sie ihr eigenes, überzogenes Handeln rechtfertigen und wohlmöglich strafbare Vergehen ihrer Beamten decken will.

Nur tote Täter sind gute Täter

Und überzogen war das Handeln der Polizei bei der Festnahme eines gerade mal bloß Verdächtigen auf jeden Fall: „Rund 260 Kilometer nördlich des Tatorts stoppte die Polizei den BMW, der einem Reuters-Zeugen zufolge von Einschusslöchern durchsiebt war.“ (Quelle: Tagesanzeiger, ebenda). Das Fahrzeug durchsiebt wie bei der Mafia? Da wollten die Beamten offenbar auf ganz Nummer sicher gehen, um den Mann am besten sofort umzubringen, pardon, um ihn zu „neutralisieren“, wie das im Schönsprech des Regierungssprechers Castaner heißt.

Das gelang vorerst nicht ganz, der Festgenommene überlebte und liegt im Krankenhaus. Ob er etwas mit der Sache in Levallois-Perret zu tun hat, dafür hat die Polizei bisher nicht die geringsten Anhaltspunkte. Als besonders fahrlässig muss die wilde Schiesserei der Polizei gewertet werden, wenn man weiß, dass sich in der Nähe eine Tankstelle befand (Bericht The Guardian, 09.08.17) und sogar einer der eigenen Beamten durch einen Querschläger verletzt worden ist. Warum dieser blindwütige, überzogene Einsatz, obwohl noch gar nichts sicher war?

Laut Medienberichten soll es sich bei dem Festgenommenen um einen 36jährigen Algerier handeln, der der Polizei bislang nur durch Kleinkriminalität bekannt gewesen sei. Das wäre vielleicht auch eine Erklärung für seinen „Fluchtversuch“, so es denn überhaupt eine ernsthafte Chance dazu gab. Algerier stehen in Frankreich unter Generalverdacht, da nimmt man lieber Reißaus, solange es noch geht. Aber im Grunde gibt es nichts, was den Mann verdächtig macht. Nicht mal das übliche Behördenpalaver: „Er habe eine Aufenthaltsgenehmigung und sei den Geheimdiensten nicht wegen einer möglichen Radikalisierung bekannt“, wie die taz vom 10.08.17 zu vermelden weiß. Möglicherweise ändert sich das noch, denn Geheimdienste leiden im Zusammenhang mit (von ihnen instruierten) Anschlägen oft an einer rätselhaften Amnesie und erst später wird klar, dass es wieder mal einer von „ihren“ V-Leuten war. 

roter Kreis links: Geheimdienstzentrale DGSI, roter Kreis rechts: Tatort


DGSI in der Nähe des Tatorts

Interessant dabei: Nur ein paar Querstraßen vom „Tatort“ am Place de Verdun entfernt hat der französische Geheimdienst DGSI seine Hauptzentrale für ganz Frankreich. Es ist schon sein seltsamer Zufall, dass ausgerechnet dort dessen Personal angefahren wird. Ausgerechnet in einem beschaulichen Vorort, wo Dienste und Militär eigentlich alles unter Kontrolle haben müssten, auch weil die Stadt laut Bürgermeister über eine umfangreiche Videoüberwachung mit CCTV verfügt. Was ist auf den Bändern zu sehen? Bislang gab es keine Angaben dazu. Es wäre nicht das erste Mal, dass Videokameras ausgerechnet dann nicht funktionieren, wenn ein „Anschlag“ passiert ist.

Eine plausible Tatortrekonstruktion fehlt bislang. Vielleicht gilt es ja als Allgemeinwissen und wird daher nirgends erwähnt, aber es lässt sich durch Netzrecherche auch mittels Bildern und Stadtplänen nicht herausfinden, aus welchem Gebäude die Gruppe Soldaten herauskam, wie lange sie auf der Straße unterwegs waren, welche Straße das genau war und wer davon wissen konnte. Vielleicht weiß das ja in Levallois-Perret sozusagen jedes Kind, aber in den Medien finden wir dazu bisher keine Einzelheiten. Üblicherweise müsste es in der Umgebung solcher Gebäude Videokameras geben, aber auch darauf gibt es noch keine Hinweise.

Mediale Hinrichtung

Stattdessen haben die Behörden sich offenbar dazu entschieden, den mutmaßlichen Verdächtigen auch ohne jegliche Beweise mit vollem Namen öffentlich an den Pranger zu stellen. Journaille-Schmeißfliegen von RTL sollen bereits die Familie des Mannes belästigt haben. Die mediale Hinrichtung hat also schon begonnen und wie wir im Fall Amri gesehen haben, endet diese nicht einmal mit dem Tod. Es wird interessant zu verfolgen sein, ob es überhaupt noch offene Ermittlungen in alle Richtungen geben wird oder ob die Behörden ihr (PR-) Ziel mit dem Brutalo-Einsatz gegen einen mutmaßlichen Verdächtigen bereits erreicht haben.

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